Mobilitätskonferenz Bern

Mobility Pricing kann dazu beitragen, die externen Kosten des motorisierten Verkehrs zu internalisieren und hat das Potential für eine zukunftsweisende, ökologische und stadtverträgliche Verkehrsfinanzierung.

Auftrag an den Gemeinderat:

1. Grundlage für neue Verkehrslösungen sind Ziele  (Einhaltung  Klimaziele, Reduktion Lärm- und Luftschadstoff-Emissionen, Erhöhung Lebensqualität und Verkehrssicherheit, etc.) und nicht Verkehrsprognosen und -modelle.

2. Neue Verkehrsführungen sollen mit Versuchen getestet werden. So findet man rasch heraus, was sich bewährt und was nicht.

3. Die Stadt Bern setzt sich beim Bund für ein Pilotprojekt Mobility Pricing in der Region Bern ein. Dies soll unter der Berücksichtigung der verkehrspolitischen Ziele der Stadt Bern ausgestaltet werden (insbesondere Schliessen der Kostenschere zwischen dem immer billigeren MIV und teureren ÖV, die Einnahmen werden an umweltfreundliche Verkehrsformen zurückverteilt).

Entschleunigte Zonen erhöhen in dicht besiedelten Gebieten die Sicherheit, Gesundheit und die Aufenthaltsqualität und helfen wichtige Bundesvorgaben einzuhalten (in Sachen Klima, Energie, nachhaltige Raumentwicklung, Luftreinhaltung, Reduktion der Gesundheits- kosten, Gesundheits- und Bewegungsförderung, Lärmschutz, Förderung des lokalen Gewerbes und des nachhaltigen Tourismus, etc.)

Auftrag an den Gemeinderat:

1. Temporegime: Der Gemeinderat setzt sich dafür ein, dass Tempo 30 auf dem Basisnetz und Tempo 20 auf den Quartierstrassen in der Stadt zum Standard werden und Ausnahmen begründet werden müssen. Im Gegenzug wird weitestgehend auf Ampeln verzichtet.

2. Die Innenstadt wird weitgehend autofrei, inklusive des Bahnhofplatzes (Zufahrtslösung für Anwohnende und notwendigen Gewerbeverkehr).

3. Der Gemeinderat schafft genügend Räume mit hoher Aufenthaltsqualität und Sicherheit (z.B. nur mit Ausnahmebewilligung passierbare Velo- und Spazierstrassen, temporär oder ganzjähriges zur Verfügung stellen von heutigen Verkehrsflächen für Erholung, Spiel und Begegnung, …).

4. Der Gemeinderat arbeitet hierzu eng mit anderen Gemeinden und Organisationen wie dem Städteverband oder den Tourismusorganisationen zusammen und setzt sich beim Bund und Kantonen für die Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen und Guidelines ein.

Die Begrünung von öffentlichen Flächen und Gebäuden kann die Temperatur in der Stadt nachhaltig senken. Unversiegelte Böden können das Regenwasser direkt aufnehmen und wieder verdunsten, was zur Kühlung beiträgt.

Auftrag an den Gemeinderat:

1. Der Einbau sickerfähiger Beläge, die Bepflanzung mit Bäumen, Sträuchern oder Wiesenstreifen sowie offene Wasserflächen werden bei künftigen Planungen öffentlicher Plätze und Strassenabschnitte als fixer Bestandteil aufgenommen.

2. Die Entsiegelung von öffentlichen Park- und Verkehrsflächen wird geprüft.

3. Aufgehobene Parkplätze werden in unversiegelte Flächen (z.B. für Veloabstellplätze) umgewandelt.

4. Bei Verkehrsprojekten soll darauf geachtet werden, dass möglichst wenig Platz (Grünraum und Stadtraum) verwendet wird. Zum Beispiel durch den Verzicht auf Dienstgeleise und Tramwendeschlaufen. Mit Zweirichtungstrams ist man auf dem richtigen Gleis.

5. Die Begrünung von Tramtrassen wird geprüft.

6. Die Begrünung von Fassaden und Dächern wird bei künftigen Planungen als fixer Bestandteil aufgenommen.

Die erfolgreiche Velooffensive muss deshalb mit einer neuen Zielsetzung weitergeführt und die Veloinfrastruktur in der ganzen Stadt und in der Agglomeration sicher und komfortabel ausgestaltet werden.

Auftrag an den Gemeinderat:

1. Die Velooffensive wird weitergeführt, mit der neuen Zielsetzung, dass bis 2030 33 % der Wege mit dem Velo zurückgelegt werden.

2. Bei allen Tiefbauprojekten wird der Masterplan Veloinfrastruktur konsequent angewendet. Auf den Hauptverkehrsachsen und über Knoten wird das Velo prioritär behandelt.

3. Die Velohauptrouten gemäss Masterplan werden bis Ende Legislatur realisiert. In allen Regionsgemeinden werden rasch und unbürokratisch Veloschnellrouten mit hohem Standard geschaffen.

4. Es werden richtige Velostrassen nach holländischem Vorbild realisiert («Autos zu Gast») und insbesondere für den Freizeit- und Pendelverkehr auch autofreie Velorouten.

5. Wo noch Ampeln nötig sind, werden Ampelsteuerungen velofreundlich programmiert (Priorisierung von Velos und ÖV, keine Dosierung von Velos mit dem MIV, alle Ampeln sind nur bei Bedarf in Betrieb) und rechts abbiegen bei Rot wird möglichst flächendeckend erlaubt.

6. In der ganzen Stadt besteht ein ausreichendes Angebot an Veloabstellplätzen mit Anbindemöglichkeiten. Beim Bahnhof stehen auch oberirdisch genügend kostenlose Abstellplätze zur Verfügung. Es besteht ein attraktives Angebot an Ladestationen für E-Bikes und Cargobikes.

7. Wo Bauherren die Bauverordnung bezüglich Veloparkplätzen nicht erfüllen können (z.B. Innenstadt), bezahlen sie eine Ersatzabgabe, damit der Abstellbedarf im öffentlichen Raum abgedeckt werden kann.

Auftrag an den Gemeinderat:

1. Der Richtplan Fussverkehr soll kein Papiertiger werden. Die Massnahmen sind in einem Umsetzungskonzept zu priorisieren.

2. Mischverkehrsflächen sind zu vermeiden. Der nötige Platz für separate Fuss- und Velospuren geht zu Lasten des MIV.

3. Ein hindernisfreier öffentlicher Raum ist anzustreben. Davon profitieren alle und nicht nur mobilitätseingeschränkte Personen.

4. Fussgänger*innen bewegen sich auf durchgängigen Trottoirs (konsequente Umsetzung von Trottoirüberfahrten).

5. Für Zufussgehende werden die Verbindungen und Wege mit einer eigenen Signalisation ausgeschildert.

6. Für den Fussverkehr gibt es in Bern attraktive Routen mit Promenadencharakter, um zu spazieren oder zu joggen. Sie zeichnen sich aus durch wenig motorisierten Verkehr und einer grossen Aufenthaltsqualität (z.B. durch Umwandlung oder Aufhebung von Spuren).

7. Bei Baustellen wird immer eine fussverkehrfreundliche Verkehrsführung realisiert.

Für den nicht vermeidbaren Verkehr sollen in der Stadt möglichst nur noch lärmarme und emissionsfreie Antriebsysteme verwendet werden. Dazu sind sämtliche Fahrzeuge zu elektrifizieren. Der uneingeschränkte Zugang zu Ladestationen ist Voraussetzung, dass anstelle von Verbrennerfahrzeugen Elektrofahrzeuge angeschafft werden können, wo ein motorisiertes Fahrzeug noch nötig ist.

Auftrag an den Gemeinderat:

1. Verbrennungsmotoren werden auf städtischem Gebiet schrittweise reduziert, zBsp durch die Einführung einer Umweltetikette für Motorfahrzeuge analog zu Genf («Stick’air»), mit Einschränkungen für die schlechtesten Kategorien, oder längerfristig durch ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Der Gemeinderat setzt sich wo nötig bei den übergeordneten Stellen dafür ein,-dass solche Lösungen in Bern möglich werden. Neubeschaffungen von Fahrzeugen aller Kategorien für die Verwaltung und Bernmobil erfolgen ausschliesslich mit Antrieben, welche ohne fossile Brennstoffe betrieben werden.

2. Sharing-Angebote für E-Fahrzeuge werden gefördert.

3. Ausbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Raum gemäss Positionspapier Elektromobilität der Mobilitätskonferenz.

4. Anreize für die Erstellung von Ladestationen auf privaten PP. Der Fokus ist insbesondere auf vermietete Liegenschaften zu setzen, da Mieter/innen keine eigenen Möglichkeiten haben, eine Ladestation zu installieren.

5. Neue Parkplätze auf privatem Grund werden nur noch mit Auflagen zur Erstellung von Ladestationen bewilligt.

57 % der Haushalte in der Stadt Bern sind autofrei (Mikrozensus 2015), ein grosser Teil des Autoverkehrs kommt von ausserhalb der Stadt. Mit einer weiteren Reduktion des Parkplatzangebots und einer Verschiebung der Parkierung aus dem Stadtzentrum hinaus kann der Autoverkehr reduziert und die Lebensqualität verbessert werden.

Auftrag an den Gemeinderat:

1. Die Klimamassnahmen im Bereich Parkierung werden bis Ende Legislatur konsequent umgesetzt, namentlich:
- Halbierung der Anzahl öffentlicher Parkplätze.
- Deutliche Erhöhung der Parktarife
- Aufhebung von Gratis-Parkplätzen
- minimales Parkplatzangebot bei Planungen und Bauprojekten

2. Parkkarten werden verteuert und ihre Ausgabe eingeschränkt.

3. Die Fremdvermietung privater Parkplätze an Pendelnde wird so weit wie möglich eingeschränkt.

4. Die oberirdischen Parkplätze in der Innenstadt werden aufgehoben.

5. In den Quartieren werden Zonen/Strassen ohne Parkplätze geschaffen.

6. Werden in Mobilitätshubs neue Parkplätze geschaffen, wird das Angebot in den innerstädtischen Parkhäusern um mindestens dieselbe Kapazität reduziert.

7. Sämtliche Parkplätze auf Trottoirs und Grünflächen (z.B. Allmenden) werden aufgehoben.

Auftrag an den Gemeinderat:

1. Sharing-Angebote werden weiterentwickelt und ausgebaut, inkl. Cargo-Bikes.

2. Damit einher geht die Entwicklung eines Parkierungskonzepts für Sharing-Verkehrsmittel, das dem knappen öffentlichen Raum Rechnung trägt.

3. Kombinierte Mobilitätsangebote auch über das städtische Netz hinaus werden rasch umgesetzt. Die Angebote müssen niederschwellig und flexibel genutzt werden können (insbesondere auch der Ticketkauf).

Selbst kleinste Lieferungen erfolgen oft mit grossen Fahrzeugen und die vielen konkurrierenden Transportunternehmen bedienen parallel dieselben Routen. Zudem ist mit einer weiteren Zunahme der Zustellquote zu rechnen. Mit einer Bündelung der letzten Meile des Lieferverkehrs werden Platzbedarf und Emissionen des Lieferverkehrs massiv reduziert und die Verkehrssicherheit erhöht. Lieferfahrzeuge sollen emissionsfrei und der Grösse der transportierten Güter angepasst sein.

Auftrag an den Gemeinderat:

1. Mit einem möglichst gesamtschweizerisch harmonisierten Stadtlogistik-System wird die Anlieferung vorerst in der Innenstadt gebündelt und mit emissionsfreien Fahrzeugen (Velos / E-Bikes mit Anhänger / Cargobikes / E-Autos- und Liefer- oder Lastwagen) abgewickelt.

2. Für die Versorgung der Quartiere werden innovative Versorgungs- lösungen (z.B. Logistikhubs, Paketboxen) erarbeitet und in Pilot- versuchen getestet.

3. Für die Warenauslieferung wird ein Velohauslieferdienst eingeführt und Firmen, welche selber mit dem Velo/Cargobike liefern, werden aktiv unterstützt. Das erfolgreiche Programm «mir sattlä um» oder eine neu ausgestaltete Kaufprämie des AfU wird per sofort wieder aufgenommen und/oder weiterentwickelt.

4. Gemeinsam mit dem lokalen Gewerbe wird der Zu- und Auslieferverkehr emissionsfrei und platzsparend abgewickelt und entsprechende Anreize geschaffen.

Der Gemeinderat verstärkt die Kooperation mit den umliegenden Gemeinden, dem Kanton, der Regionalkonferenz, der Wirtschaft sowie Organisationen aus Tourismus, Sport und Gesundheit (und setzt auch eigene Massnahmen um), mit folgenden Zielen:

Auftrag an den Gemeinderat:

1. Aus- und Aufbau gemeindeübergreifender nachhaltiger Verkehrsinfrastruktur (Veloschnellbahnen, öffentliche oder private Velo- stationen, Verleihsysteme, Förderung einer flächeneffizienten E- Mobilität, Carsharing, Rufbusse, neue Tangentiallinien, Velo- und E- Auto-Lieferservices, resp. kombinierte Angebote mit der Schiene etc.).

2. Vermeidung von Kapazitätserweiterungen durch Infrastrukturausbau (insbesondere Autobahnausbau oder Ausbau der Autobahnzufahrten).

3. Weitere Massnahmen zur Vermeidung von weiteren Zunahmen des motorisierten Verkehrs in den Agglomerationsgemeinden (z.B. durch zusammen mit dem lokalen Gewerbe wiederbelebte, verkehrs- beruhigte Zonen auf dem Gemeindegebiet, Erhöhung des Durchfahrtswiderstands, P&R/Mobilitätshubs bereits am Rande der Agglomerationsgemeinden und nicht erst am Rande des städtischen Gebietes etc.).

4. Aufzeigen der Vorteile nachhaltiger, innovativer Mobilitätsformen.

5. Schaffung von gemeindeübergreifenden Plattformen, Dienstleistungen und eingängige Signalisation vor Ort, um die verschiedenen Angebote zugänglicher zu machen.